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EDU Kanton Bern

Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

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MEDIENMITTEILUNG

 

Ein überparteiliches Komitee hat am 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) eingereicht. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, wurde das Referendum nun offiziell für zustandegekommen erklärt. Das Komitee, dem verschiedene Parteien und Organisationen angehören, bereitet sich ab sofort auf einen engagierten Abstimmungskampf vor. Wie der Bundesrat kürzlich kommunizierte, findet die Volksabstimmung nicht mehr im Jahr 2019 statt. Es ist wahrscheinlich, dass der Souverän somit am 9. Februar 2020 über die Verteidigung der Meinungsäusserungs-, Glaubens-, Gewissens- und Gewerbefreiheit befinden wird.

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... ist erschienen! | Sozialhilfegesetz: Keine falschen Anreize schaffen | Junge Familie, einfaches Einkommen

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MEDIENMITTEILUNG

 

Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen.

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