MEDIENMITTEILUNG zum Abstimmungskampf

Das überparteiliche Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» ist am 11. November 2019 in Bern erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hat seine Argumente präsentiert. Gemeinsam mit dem LGBT-Komitee «Sonderrechte NEIN!» kritisieren mehrere Referenten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2020) als unverhältnismässigen Angriff auf die Meinungsäusserungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit.

Wie die Wahl unseres Berner Nationalrates kommentiert wird

Nationalratswahlen 2019

Erfreulicher Tag für die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU): Die EDU konnte im Kanton Bern einen Nationalratssitz gewinnen und ist somit nach achtjähriger Absenz wieder im eidgenössischen Parlament vertreten. Für die EDU hat Andreas Gafner aus Oberwil das Mandat erzielt. Die Strategie der EDU Kanton Bern, ihre Allianzen mit möglichst vielen Listenverbindungen auszubauen, hat sich somit ausgezahlt. Der Gewinn des Nationalratsmandats ist aber auch die Belohnung konsequenter, beständiger politischer Arbeit.

MEDIENMITTEILUNG

Echter Umweltschutz statt Bürgerbelastung

Der Kampf gegen den Klimawandel ist das bestimmende Thema des eidgenössischen Wahlkampfs. Den Forderungen, die im gegenwärtigen Mainstream Auftrieb erhalten und grösstenteils höhere Steuern und mehr Staatsausbau bezwecken (CO2-Steuern, Flugticketabgaben), kann die EDU aus rationaler Sicht wenig abgewinnen. Denn wer garantiert, dass ein aufgeblähter Staat unsere Umwelt wirksam verbessern und geschweige denn die Erdtemperaturen senken kann? Dies erreichen zu wollen, ist schlicht illusorisch. Wesentlich kosteneffizienter ist der neue Vorschlag der EDU: Entwicklungshilfe für Krisenregionen soll zu wesentlichen Teilen die Aufforstung und Begrünung zum Ziel haben.