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Aktuelle Vernehmlassung der EDU Kanton Bern

Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) &

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)

Die EDU Kanton Bern begrüsst die vorgelegte Teilrevision des SpVG und die damit verbundene Umsetzung verschiedener Beschlüsse des Grossen Rates. Zu einzelnen Artikeln nimmt die EDU im Detail Stellung.

 

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Im September 2013 hat der Grosse Rat mit grosser Mehrheit Ziffer 1 einer Motion überwiesen, welche verlangte, dass das System der Krankenkassenprämienverbilligung gerechter gestaltet werden muss, indem verheiratete Paare und Konkubinatspaare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, gleich zu behandeln sind.


Die EDU Kanton Bern unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich und bedauert es, dass der Regierungsrat sechs Jahre verstreichen liess, bis er eine gesetzliche Lösung vorgelegt hat.

 

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